... aus Verbundenheit zu unserer Stadt

            

   

02. März 2010 Satzung FÜR ELTVILLE Drucken E-Mail

Satzung der Für Eltville Bürgerbewegung (FEB)


Vorwort:


Die parteipolitische Einflußnahme  in der Kommunalpolitik verhindert ein sachorientiertes Arbeiten in den Parlamenten. Zunehmend ist zu erkennen, daß es kaum noch um Inhalte, sondern immer mehr um Klientelpolitik und Machterhalt der einzelnen Parteien geht.


Dies ist für den Bürger nicht nachvollziehbar und unbefriedigend. Zu stark wird die kommunale Arbeit in unserer Stadt durch Bundes- Landes- und Kreispolitik beeinflußt.


Für die Entwicklung von Eltville ist es allerdings notwendig, daß lediglich Sachargumente und Inhalte das Für und Wider bestimmen. Parteipolitik ist hierfür ungeeignet.


Eine parteipolitisch unabhängige Bewegung ist notwendig, damit die Bürger stärker in die Stadtentwicklung einbezogen werden.


Deshalb haben sich engagierte Bürger in unserer Stadt in einer Bürgerbewegung zusammengeschlossen und geben sich folgende Satzung:


§ 1-
Zweck


Die Für Eltville Bürgerbewegung (FEB) ist ein Zusammenschluß Eltviller Bürgerinnen und Bürger, mit dem Ziel überparteilich und unabhängig die Entwicklung der Stadt voranzutreiben und an Kommunalwahlen teilzunehmen.


§ 2- Mitgliedschaft


(1) Grundsätzlich kann jede Person , auch wenn sie nicht in Eltville wohnt, ordentliches Mitglied bei der Für Eltville Bürgerbewegung (FEB) werden, sobald sie das 16. Lebensjahr vollendet hat.  Mitglieder unter 18 Jahren haben kein Stimmrecht.


(2) Mitglieder können nur natürliche Personen sein.


(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Bürgerbewegung und einer demokratischen politischen Partei ist zulässig – muß aber angezeigt werden.


(4) Neutralitätsklausel: Mitglieder von politischen Parteien können nur dann in der Für Eltville Bürgerbewegung (FEB) tätig sein, wenn sie die Stadtpolitik ohne Hervorhebung ihrer Parteizugehörigkeit ausüben.


(4 a) Über die Einhaltung der Neutralität entscheidet der Vorstand.


§ 3 -
Erwerb der Mitgliedschaft


Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet, aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrags, der Vorstand.


§ 4 - Rechte und Pflichten der Mitglieder


(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht bei Fragen und Problemen der Eltviller Stadtentwicklung mitzuwirken.

(2) Jedes Mitglied hat den in der Beitragsordnung festgelegten Jahresbeitrag zu zahlen.  Der Beitrag ist halbjährlich oder  jährlich zu leisten. Dieser beträgt € 36.00 / Jahr


§ 5 -
Ende der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft endet durch:

(1)  Tod

(2) Austritt, der nur zum Ende eines Jahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist möglich ist.


(3) Ausschluß durch die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes


§ 6 - V
orstand


(1) Der Vorstand besteht aus:

a) Der/m Vorsitzenden

b) Der/m stellvertretenden Vorsitzenden c) Der/m Schatzmeister/in d) Der/m Schriftführer/in
(e) Bis zu 7 Beisitzer/innen


(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.


(3) Die 1. Amtszeit gilt bis Februar 2011. Zu diesem Termin stehen Neuwahlen an. Danach beträgt die Vorstandsamtszeit 5 Jahre, um mit den Wahlperioden der Stadtverordnetenversammlung konform zu gehen.


§ 7 -
Mitgliederversammlung


(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern der Bürgerbewegung. (2) Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen.


(3) Auf Antrag von 30 % der Mitglieder ist vom Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit einer 8-tägigen Einladungsfrist einzuberufen.

(4) Die Mitgliederversammlung wählt:
a) Den Vorstand b) Zwei Kassenprüfer
c) Die Bewerber für die Wahlvorschläge zu den Gemeindewahlen.


(5) Die Mitgliederversammlung ist bei einer Mindestzahl von 5-Personen beschlußfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.


§ 8
Auflösung der Wählerinitiative


Die Auflösung der Für Eltville Bürgerbewegung (FEB) erfolgt durch die Mitgliederversammlung in zwei verschiedenen Sitzungen mit jeweils mindestens 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Bei Auflösung der Für Eltville Bürgerbewegung (FEB)wird das noch vorhandene Vereinsvermögen an eine noch zu benennende soziale Einrichtung gespendet.


Eltville am Rhein, den 02. März 2010.

 

 

Pressemitteilungen

Mit zweierlei Maß
Willkürliches Verhalten der Stadt!
Weiterlesen...
 
Stadt soll Fakten schaffen!
Wildwuchs im stätischen Gelände!
Weiterlesen...
 
02.03.2017: Neues Gelände für "Staatsweingüter-Machinenhalle"
FEB: " Halle überdimensioniert?"

Weiterlesen...
 

Aktuelles

Haushaltsbestätigung durch CDU /FEB / BL
Weiterlesen...
 
Aussiedlerhof im "Sonnenberg"!

Stadt hätte einschreiten müssen!
Weiterlesen...

Berichte

Giftpflanzen!
Haben in Kindergartennähe nichts zu suchen!
Weiterlesen...
 
Schwimmbadparkplätze
Neue Behindertenparkplätze am Freibad!
Weiterlesen...
 

Valid XHTML 1.0 Transitional CSS ist valide!