... aus Verbundenheit zu unserer Stadt

            

   

SPD-Antrag: Bauen im Außenbereich Drucken E-Mail
Antrag fand keine Mehrheit: Wiesbadener Kurier berichtete am 19.02.2020:


Keine öffentliche Diskussion um Bauen im Außenbereich


Der Magistrat wird auch künftig in Eltville unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Einvernehmen für Bauvorhaben im Außenbereich geben oder versagen.


Ob die Stadt ihr Einvernehmen zu Bauvorhaben im Außenbereich erteilt oder versagt, entscheidet in Eltville auch zukünftig der Magistrat, der hinter verschlossenen Türen tagt. Die SPD hätte die Entscheidung gerne dem Stadtentwicklungsausschuss überlassen. Dahinter steht die Idee, dass diese Vorhaben, die zuletzt im Rheingau sehr kritisch gesehen wurden, dann öffentlich diskutiert werden könnten, weil der Ausschuss öffentlich tagt.


Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB), den die Stadt um eine Stellungnahme gebeten hatte, sieht dafür keine rechtliche Grundlage. Dem schloss sich die Mehrheit an. Der SPD-Antrag, die Entscheidung auf den Ausschuss zu übertragen – für den nicht alle SPD-Stadtverordneten und die Grünen stimmten – wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.


Der Magistrat sei für die Ausführung der Gesetze und mithin gemeinsam mit dem Kreisbauamt auch für die Entscheidung zuständig, ob ein Bauvorhaben zulässig ist oder nicht, so der HSGB. Versagt werden dürfe das Einvernehmen nur aus Gründen, die im Baugesetzbuch aufgelistet sind. Der Gemeinde bleibe kein politischer Ermessensspielraum, heißt es in der Stellungnahme. Dieser Argumentation schloss sich die CDU an. Es gehe um reines Verwaltungshandeln, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Koziol. Die geforderte rechtliche Prüfung könne der Ausschuss gar nicht leisten. „Wir sind schließlich alle ehrenamtlich tätig“, so Koziol.


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hannes hält die Stellungnahme des HSGB dagegen für rechtlich nicht haltbar. Wesentliche Entscheidungen im Rahmen der Baulandplanung seien Sache der Stadtverordneten, so Hannes, deshalb könne die Entscheidung über das Erteilen des Einvernehmens auch an den Ausschuss übertragen werden. Rechtliche Dinge, wie die Frage, ob ein Winzer nun privilegiert ist oder nicht, entscheide ohnehin das Weinbauamt.


Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Guntram Althoff hält es für unabdingbar, dass die Öffentlichkeit einbezogen wird. Das schaffe Transparenz. Im Falle der Staatsweingüter, die eine Maschinenhalle im Baiken bauen wollten, sei im stillen Kämmerlein eine fragwürdige Entscheidung getroffen worden – mit Druck von höherer Ebene.

 

 

Pressemitteilungen

SPD-Antrag: Bauen im Außenbereich
Antrag fand keine Mehrheit: Wiesbadener Kurier berichtete am 19.02.2020:
Weiterlesen...
 
Eltviller Schulentwicklung
Was tut sich in Sachen Schullandschaft?
Weiterlesen...
 
Haushalt 2020 / Stadt Eltville


Durch Fördermaßnahmen erneut im Plus!
Weiterlesen...
 

Aktuelles

2018: Haushaltsbestätigung durch CDU /FEB / BL
Weiterlesen...
 
Aussiedlerhof im "Sonnenberg"!

Stadt hätte einschreiten müssen!
Weiterlesen...

Berichte

Straßenbeitragssatzung Eltville
Wie wurde entschieden:
Weiterlesen...
 
Giftpflanzen!
Haben in Kindergartennähe nichts zu suchen!
Weiterlesen...
 

Valid XHTML 1.0 Transitional CSS ist valide!