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Willkürliches Verhalten der Stadt!
Pressemitteilung September 2017



„Willkürliche Verhaltensweise im Rathaus“

Gewerbetreibende in Rauenthal weist groteske Gebührenforderung zürück



ELTVILLE. Stadtverordneter Opitz (FEB) habe kein Verständnis für die Vorgehensweise der Stadtverwaltung. Der Grund sei eine unangemessene Gebührenrechnung der Stadt an die Inhaberin eines Getränkevertriebes im Rauenthaler Gewerbegebiet. 7.500,00 EUR solle sie wegen einer nicht termingerecht verlegten Bodenplatte und Halle zahlen. Die Inhaberin lasse wissen, dass sie dieses Vorhaben rechtzeitig mit einer Anzahlung in Auftrag gegeben habe.


Das beauftragte Bauunternehmen hätte seine Terminsetzung nicht einhalten können, da das Bodengutachten wegen der damaligen schlechten Wetterlage verspätet erstellt worden sei, so Opitz.  Dies sei der Stadt schriftlich mitgeteilt worden. Der Forderung des Bauamtes, die Gewerbetreibende solle doch vorrübergehend eine „Zelthalle“ errichten, sei von ihr abgelehnt worden, da die Gefahr bestünde, dass Unwetterstürme oder starken Regenmassen das Zelt weggefegt oder weggespült hätten. Zwischenzeitlich stünde die Halle, berichtet Opitz.


"Ich bin entsetzt, dass die Verwaltung die Geschäftsführerin wegen der von ihr nicht verursachten anfänglichen Widrigkeiten direkt mit einer Strafgebühr von 2.500,00 EUR belastet hat.  Da sie deshalb in der Folgezeit die geforderten Bautermine nicht einhalten konnte, betragen die Strafgebühren inzwischen 7.500,00 EUR. Selbst bei einem "Sühnetermin" im Frühjahr 2017 hat der Vermittlungsausschuss des Kreises festgestellt, dass es wegen der zu hohen Forderung keinen Konsens zwischen der Stadt und der Geschäftsinhaberin geben kann.


Inzwischen hat die Geschäftsfrau rechtsanwaltschaftlichen Einspruch  erhoben, da sie die völlig irreale städtische Forderung von 7.500,00 EUR nicht akzeptiert. Die Geschäftsinhaberin hat gegenüber der Stadt expizit betont, dass sie die Halle frühzeitig in Auftrag gegeben hat, und demnach an der misslichen Verzögerung schuldlos ist. Im Gegenzug hat die Stadt die Geschäftsinhaberin zwischenzeitlich wissen lassen, dass situationsbedingt Zwangsvollstreckung betrieben werde", weiß Opitz zu berichten.


„Ein besonders groteskes Verhalten der Stadt, wenn man bedenkt, dass nur ein paar Schritte weiter schon seit 2009 die Frau eines Bauunternehmers mit ihren Kindern widerrechtlich in einem nicht maßgetreuen luxuriösen Neubau illegal wohnt. Die Eigentümerin hat dort bis heute weder die geforderte Bodenplatte, geschweige denn die abverlangte Maschinenhalle errichtet. Auch wurde sie seitens der Stadt nie mit Strafgebühren belegt, die sich ja vergleichsweise mit dem vorab genannten Fall auf rund 120 Tsd. EUR aufgetürmt hätten. Der Kreis und die Stadt Eltville halten schützend ihre Hände über das Haupt der Wohnungsinhaberin. Ich fordere die Stadt auf, endlich alles zu tun, um dort klare Verhältnisse zu schaffen. Diese wären: Hausverkauf oder Abrissverfügung", so Opitz.


Wegen diesem Illegalen Wohnen kam es im September 2017 zu einer Sondersitzung mit den Fraktionsvorsitzenden und Vertretern des Ortsbeirates Rauenthal im Magistratszimmer. Es war eine Diskussions mit Vorschlägen, Abwägungen und klare Antworten, die es erforderlich machen, sich neu zu treffen. Die für November 2017 anberaumte 2. Sitzung hat bis heute nicht sattgefunden. Sicherlich wegen den baldigen Bürgermeisterwahlen.

 

 

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