... aus Verbundenheit zu unserer Stadt

            

   

Haushaltsrede von Klaus Opitz v. 18.12.17 Drucken E-Mail
Haushaltsbestätigung durch CDU /FEB / BL



Herr Vorsitzender,

meine Damen und Herren,


der große Druck im Kessel der letzten Haushaltsjahre hat sich von 2016 an - bis heute erfreulicher Weise verflüchtigt!


Aber: der vorgesehene Überschuss von 250 Tsd. € - und die laufenden Kassenkredite vor derzeit 4,3 Mill. €- erinnern uns daran, dass es noch intensiver Anstrengungen bedarf, um eine Schutzschirm-Ent-lassung zu erfahren.


Die erwähnten laufenden Kassen-Kredite können aber mit Hilfe der „Hessen-Kasse“ bis auf 1/3 reduziert werden.


Wie gesagt, die Erträge werden höher liegen als die Aufwendungen. Damit ist ein Liquiditäts-Überschuss verbunden, der sogar wesentlich höher liegt als die ordentliche Tilgung!


Eltville hat in den letzten 5 Jahren eine Eigenkapital-Quote von sehr guten 40%.


Eigenkapital ist des Bürgers Eigentum!


Rüdesheim hatte von 2008-2013 im Schnitt 22,7%!


Die Abschreibungen belaufen sich ab 2018-2021 auf rd. 2 Mill. € pro Haushaltsjahr. Demgegenüber stehen 900 Tsd. Erträge, die mit Investitionszuweisungen in Zusammenhang stehen.


Eltville schreibt mit einem Zinssatz von 4 % ab, was angemessen ist!

Es sind ab 2018 1,4 Mill. € für Investitions-Finanzmittel eingeplant: Allein für die Kanal-Sanierungen rd. 500 Tsd. €, die  aber bei weitem nicht ausreichen!


Was den Kapitalfluss der Stadt anbelangt, so hatte sie im 2017 - ohne Extra-Kassenkredite zu beanspruchen- 1,7 Mill. € für Investitionen bereitgestellt. Aber mit 2.1 Mill. € ihre bisher höchste Finanzierungs-Tätigkeit.

 

Im 2018 werden es sogar kurzfristig genehmigte Extra-Kassenkredite von 3,6 Mill. € sein! – da wir Auszahlungen (z.B. Sportplatz Erbach) vornehmen mussten, plus andere investive Verbindlichkeiten, die noch anstehen.


Wenn diese abgeschlossen sind, erhalten wir erst dann vom Land die uns zustehenden Fördermittel.

 

Die FEB ist davon überzeugt, dass keine Defizite mehr entstehen, das heißt, dass die Stadt die Chance hat, zukünftig Investitionen zu tätigen, ohne dafür im vollen Umfang Kredite aufzunehmen!


Die Festlegung der Haushaltsplan-Kassenkredite liegt derzeit bei 10 Mill – aber mit einem starken Drang nach unten! – was auch notwendig ist, denn Kassenkredite sind grundsätzlich keine Freifahrts-Scheine.


Der Hebesatz der Grundsteuer B wird wieder bei 520 Punkte sein.  Eine Entlastung von 530 Tsd.€ für die hierfür in Frage kommenden Bürger.


Tiefer sollte man auch nicht gehen, da sonst die Gefahr besteht, unseren Haushalt nicht genehmigt zu bekommen!


Deshalb wäre es auch nicht der richtige Zeitpunkt, zusätzlich die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A - per Anträge - heruntersetzen zu wollen!


Bei der Gewerbesteuer sind 10 Punkte immerhin 200 Tsd. €.  …. Wiesbaden liegt bei 430 Punkte.


Die Schutzschirmvorgabe: Haushaltsausgleich 2016! - wurde erfüllt!

2017 wurden – und 2018 werden Überschüsse produziert!


Obwohl die Mediathek 2018 nur eine Deckungsquote von knapp 18 % hat, ist die FEB der Meinung, dass diese Einrichtung für alle Bürger eine echte Bereicherung darstellt und deshalb keine wesentlich höheren Deckungsquoten erzielt werden können.


Aber, wenn man bedenkt, dass die Verwaltung im Mai 2013 eine Miet-Nutzung der unteren hinteren Räume mit dem Spritzenhaus-Betreiber für jährlich 11.220,00 EUR vereinbart hatte; …


ihm aber diese wegen angeblichem Eigenbedarf wieder aufgekündigte, dann sind dies bis heute Mieteinnahme-Verluste von rd. 53 Tsd. €!  -


Die Räume stehen bis heute leer. Aus FEB-Sicht: Unverantwortlich und nicht gerade seriös!


Die zwei städtischen KITA haben eine Deckungsquote von 42 %; was OK ist!


Es bleibt abzuwarten, wie sich für unsere Stadt die vorgesehene Abschaffung der Kinderkartengebühr durch das Land auswirken wird, da sich hier im Moment ein Nachteil für die Stadt ergeben könnte.

 

Wir freuen uns, dass das Freibad 2018 den bisher höchsten Deckungsgrad von 50% erfahren soll !


Bei der Eltviller Burg werden es nur 40 % sein! Hier sollte man die Preisgestaltung prüfen und eine externe Gastronomie oder/und CAFE-Ausrichtung gegen Pacht anbieten, um höhere Einnahmen zu generieren!


Meine Damen und Herren,


ie FEB wird dem Haushalt 2018 gerne zustimmen, da die Stadt sachlich und rechnerisch eine Haushaltskonsolidierung, bis auf wenige Ausnahmen, erreicht hat; der Haushalt keine Defizite ausweist; die die Verwaltung auch nicht zugelassen hätte.


Die FEB bedankt sich bei der Verwaltung; insbesondere bei Herrn Lang & Co, für deren generationsgerechte Haushaltsführung.


Besten Dank.

 

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