... aus Verbundenheit zu unserer Stadt

            

   

10.01.2015: Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Eltville Drucken E-Mail
Wir müssen helfen !!!

Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist unser aller Pflicht!


Aber die Frage wird sein, wie lange halten die mörderische Kriege noch an und wann sind die europäische Staaten  überfordert? – Denn  außer hilfebedürftige Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, deren Anerkennungsquoten nach wie vor im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen, drängen immer mehr illegale Wirtschaftflüchtlinge in die EU und im hohen Maße aus dem Kosovo, das als sicheres Herkunftsgebiet gilt.


Die Stadt Eltville wird bis Ende 2015 über 191 Personen aus den genannten Kriegsgebieten unterzubringen haben. Danach müssen wir uns sicherlich erneut darauf einstellen, dass in anderen Stadtteilen als Erbach weitere Flüchtlinge aufgenommen werden. Ab 2016 entstehen Kreisweit Sammelunterkünfte.  …  Ich kann mir vorstellen, dass der gesamte Asylansturm Deutschlands Kommunen in finanzieller-, wohnbautechnischer- und gesellschaftspolitscher Hinsicht vor Problemen stellen wird. Wir sind schlichtweg auf  solche Zufluchtströme nicht vorbereitet. …



Grundsätzlich:


Es ist gut, dass Deutschland politisch und religiös Verfolgten Zuflucht gewährt. Doch aktuell explodieren die Zahlen derjenigen, die aus wirtschaftlichen Motiven dieses Recht missbrauchen! … Die Kirchen aber dürfen unser Asylngesetzvorgaben nicht unterlaufen, indem sie separate und nichtgestattete Unterkünfte für abgewiesene Asylbewerber anbietet.  ....


Deutschlands märchenhafte Sozialleistungen sind die Ursache für die explodierenden Wanderungsströme. Auf der anderen Seite stehen Bilder der von kriminellen Schlepperbanden organisierten Transporte mit Seelenverkäufern über das Mittelmeer nach Lampedusa. …


Die EU-Staaten sehen, erpresst von einer aggressiv operierenden Asyllobby in unserem Land, weitgehend tatenlos zu, wie sich die Schleusen für Wirtschaftsflüchtlinge immer weiter öffnen. Wanderungsströme, die sich faktisch immer stärker nach Deutschland ergießen. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen werden durch die explodierenden Asylantenzahlen derzeit gesprengt. …


Der Streit um die Unterbringung, Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen wird ein zentrales Thema sein, wo sich Fronten bilden und Menschen abgestraft und bedroht werden, die neue und verbindliche Asyl-Rahmenbedingungen fordern, damit Menschen  zu uns kommen dürfen, die um Leib und Leben in ihrem Land fürchten müssen. Um Platz für diese Menschen schaffen zu können, dürfen reine Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr aufgenommen werden!  ....


Was viele nicht wissen oder wahrhaben wollen:


In Deutschland leben über 1 Millionen Menschen aus der Mülltonne!- Über 3 Millionen Kinder in Armut! – Pflegbedürftige Menschen müssen Haus und Hof opfern, um ihre Betreuung zahlen zu können! – Fremdleistungen an nicht anerkannte und hier lebende Asylanten belaufen sich jährlich auf rund 120 Milliarden EUR!  – Wie will man all diesen einheimischen Menschen, die auch nicht mehr von ihrer Rente leben können verständlich machen, dass sie zukünftig noch mehr Probleme bekommen und all diese überzogenen Wohltaten nichts mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben?!  …


Was  zu tun wäre:


1. Kampf den Menschenhändlern.


Schleuser und Schlepper sind Kriminelle, die ebenso wie Piraten unnachsichtig bekämpft werden müssen. Frontex und die nationalen Küstenschutzeinheiten müssen ermächtigt werden, Schleuser und Schlepper zu jagen und zu stellen – auf hoher See und auf dem Festland!


2. Das Schleusergeschäft austrocknen:


Die derzeitige europäische Praxis ist nahezu risikolos für Schlepper und Schleuser und verleitet illegale Einwanderer, ihr Leben zu riskieren. Oft bringen Menschenhändler die Einwanderungswilligen, die ihnen viel Geld bezahlt haben, absichtlich in Seenot, um sich unerkannt aus dem Staub machen zu können. Austrocknen lässt sich dieses üble Geschäft nur, wenn es für beide erfolglos bleibt.


Schiffbrüchige zu retten ist Seemanns- und Menschenpflicht; aber daraus folgt noch lange nicht die Verpflichtung, die Geretteten an ihr Wunschziel zu eskortieren. Europa sollte wie Australien, an den Küsten und auf hoher See aufgegriffene illegale Einwanderer umgehend in die Ausreisestaaten zurücktransportieren, ohne sie europäischen Boden betreten zu lassen, und dafür gegebenenfalls eine eigene Flotte an geeigneten Schiffen bereit stellen.


3. Druck auf die Ausreisestaaten:


, die sich weigern, aufgegriffene Illegale zurückzunehmen, müssen die Folterwerkzeuge gezeigt werden. vom Einfrieren von EU-Hilfsgeldern bis hin zu diplomatischen oder Handelssanktionen. Umgekehrt darf es kein Tabu sein, Kooperationsbereitschaft zu erkaufen: Staaten, die bereit sind, illegale Auswanderer zurückzuhalten und abgewiesene Immigranten zurückzunehmen, auch solche, deren Herkunft  ungeklärt ist oder bewusst verschleiert wurde, sollten mit großzügigen Hilfen belohnt werden,  die über reine Kostenerstattung hinausgehen. …


4. Drittstaatenprinzip durchsetzen:


Notwendig wäre, die konsequente Wiederanwendung  des Grundsatzes, dass derjenige Staat, den ein Asylbewerber zuerst betritt, allein für das Asylverfahren zuständig ist. Wenn EU-Partner wie Italien und Polen sich ihren Verpflichtungen entziehen, indem sie illegale Einwanderer einfach nach Deutschland, Österreich oder Skandinavien durchwinken, müssen die Betroffenen reagieren und zwar mit konsequenten Abschiebungen und politischen Druck!


5. Grenzkontrollen wieder einführen:


Ein Mittel dafür, dass von den geltenden Verträgen ausdrücklich vorgesehen wird, ist die – vorrübergehende – Wiedereinführung ständiger Kontrollen an den nationalen Grenzen, um einer außergewöhnlichen Herausforderung zu begegnen. Die vertragswidrige Weiterleitung illegaler Einwanderer durch Erstaufnahmeländer erfüllt diesen Tatbestand! …


6. Bleibemöglichkeiten reduzieren:


Lange Verfahrenszeiten sind ein Anreiz, auch bei absehbarer Aussichtslosigkeit einen Asylantrag zu stellen, um zumindest für eine gewisse Zeit Unterkunft und Geldleistungen zu nutzen und bei Gelegenheit unterzutauchen. Asylverfahren müssen deshalb drastisch vereinfacht und verkürzt werden – nicht auf Monate oder Wochen, sondern auf Tage, Ausweisungen nach Ablehnung unverzüglich ausgesprochen und Abschiebungen durchgeführt werden. Zudem müssen die zahlreichen Ausnahmen deutlich reduziert werden, mit denen zum Beispiel unter Hinweis auf „unzumutbare“ Zustände im Heimatland auf Abschiebungen verzichtet und befristete Duldungen und Bleiberechte ausgesprochen werden, obwohl kein Asylgrund vorliegt. ..


7. Materielle Anreize abbauen:


Anerkannte Asylbewerber haben Anspruch auf reguläre sozialstaatliche Fürsorge. Für Asylbewerber im laufenden Verfahren muss das nicht automatisch im gleichen Maße gelten. Wenn Australien Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht entschieden ist, in Sammellagern innerhalb des Landes unterbringen kann, sollte das auch für Europa zumutbar sein – besonders wenn die Verfahrensdauer verkürzt wird. …


Schwieriger ist die Reduzierung der hohen und auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts noch erhöhten Geldzahlungen an Asylbewerber, ein wesentlicher Anreiz für die gegenwärtige Welle illegaler Einwanderung. Hier kommt es letztlich auf den politischen Gestaltungswille an – oder auf die Ehrlichkeit, den Bürgern zu sagen, dass, wenn alle zufällig im Lande Anwesenden auf gleichem Niveau versorgt werden sollen, diese Niveau für alle, auch für Einheimischen, sinken muss, weil die Umverteilungsmasse nicht unbegrenzt gesteigert werden kann. …


Das größte Hindernis für ein realistische Programm zur Eindämmung des Asylzustroms ist fehlender Mut, sich mit Kampagnenmacht der politisch gut vernetzten Einwanderungslobby und Migrationsindustrie anzulegen, die mit Klauen und Zähnen für die maximale Ausweitung ihrer einträglichen Klientel kämpft. Verantwortungsbewusste Politik darf sich allerdings von keiner Lobby abhängig machen, und sei sie noch so moralisch aufgerüstet.


Die tatenlose Hinnahme illegaler Einwanderung durch die Asyl-Hintertüre zerstört nicht nur schleichend die Bereitschaft zur Aufnahme tatsächlich Verfolgter, sie unterläuft auch jede vernünftige Regelung und Steuerung von gegebenenfalls erwünschter Einwanderung! …


Mit den besten Grüßen.

Klaus Opitz

 

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