26.09.2014: Rheingauhallengelände erhält neues Gesicht Drucken
Keine Hindernisse mehr für Jökel-Bau!

Am 21. Juli 2014 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, aber gegen die Stimmen unserer FEB, den Zuschlag an JOEKEL-BAU gegeben und der Durchführung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und den damit in Verbindung stehenden Satzungsbeschluss zugestimmt. 

Grund unserer Ablehnung war: Das nicht berücksichtigte Architekturbüro AD NOVUM hatte eine wesentlich aufgelockertere Bebauung geplant und außerdem 300 Tsd. Euro mehr für das Gelände geboten.

 

Parlamentvorsitzende Ingo Schon hatte es in der STVV übersehen zu hinterfragen, ob ein Mandatsträger nach § 25 Abs. 6 Satz 1 HGO befangen ist. Wenn ja, so hat die betreffende Person den Raum vor der Abstimmung zu verlassen. Herr Ludwig Jung (CDU) hat es als erfahrener Parlamentarier ebenfalls versäumt, sich zu melden, obwohl er ja bereits eine Eigentumswohnung von Jökel-Bau erworben hatte. Es kam also mit der Stimme von Jung zur Abstimmung.

Nachträglich wurde dieser Tatbestand erkannt. Es kommt formell in der Sitzung am 06. Oktober ohne Herrn Jung zu einer erneuten Abstimmung des Satzungsbeschlusses. Nach § 214 Abs. 4 BauGB kann dieser Mangel rückwirkend geheilt werden.

Die Stadt schreibt hierzu:

Die Behebung des Fehlers setzt hier voraus, dass die Stadtverordnetenversammlung am 06. Oktober die Abwägung über den Bebauungsplan ohne Mitwirkung von Herrn Jung erneut als Satzung beschließt, mit dem Zusatz, dass der Bebauungsplan gemäß § 214 BauGB rückwirkend auf den Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung des Satzungs-beschlusses  in Kraft gesetzt werden soll. Der neue Satzungsbeschluss ist dann mit diesem Hinweis ortsüblich bekannt zu machen.


Die FEB wird sich nicht an den Diskussionen beteiligen, ob Herr Jung die Eigentumswohnung weit vor dem öffentlichen Anfragetermin gekauft hat oder nicht. Sicherlich haben dies auch andere Stadtverordnete oder Magistratsmitglieder, wie z.B. Herr Scheu von den Grünen, genutzt, um dort ihr Wohnglück zu finden. Was ist daran unseriös.


Wie heißt es so schön: Wer zuerst kommt, mahlt zu erst!  - Die FEB gönnt Herrn Jung diese Wohneinheit!


Anmerkung:


In der Parlamentsitzung am 06. Oktober stimmten CDU, Grünen, FDP und Bürgerliste erneut dem Bebauungsplan für die den Bau von 56 Wohneinheiten und kleineren Gewerbeeinheiten auf dem ehemaligen Rheingauhallengelände als Satzung zu. Die FEB war dagegen, da  wir es bis heute nicht verstehen können, dass das Architektenbüro Ad Novum aus Eltville nicht den Auftrag bekommen hat, obwohl sie bei gleicher Qualität 300 Tsd. Euro günstiger war. ... 


Mit der erneuten Zustimmung wurde  der am 21. Juli beschlossene Bebauungsplan wieder voll rechtskräftig. In dieser Sitzung kam es ja bekanntlich zu einem Formfehler, da Abgeordneter Ludwig Jung an den  Abstimmungsvorgängen teilnahm, obwohl er sich bereits eine Eigentumswohnung von Jökel -Bau hat reservieren lassen. Wegen diesem Interessenkonflikt hätte er nach § 25 der HGO den Raum verlassen müssen.



So soll er einmal aussehen, der JÖKEL-BAU:






Stand Oktober 2014:


Stand Februar2015 :